Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2025
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Beratungsleistungen der Neuronribbonpoint Einbürgerungsberatung, 46,Bertoldstraße,Freiburg im Breisgau,Baden-Württemberg,79098,Germany, gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand ist die vereinbarte Beratung zum Ausfüllen und zur Vollständigkeit von Einbürgerungsanträgen sowie verwandte Orientierungs- und Prüfleistungen. Die Beratung ersetzt keine anwaltliche Rechtsberatung und keine Behördenentscheidung.
3. Vertragsschluss
Anfragen über das Kontaktformular oder telefonisch stellen ein Angebot zur Terminvereinbarung dar. Der Vertrag kommt mit unserer schriftlichen oder elektronischen Bestätigung des Termins und des Honorars zustande.
4. Mitwirkung
Sie stellen wahrheitsgemäße Angaben und die für die Beratung benötigten Unterlagen rechtzeitig bereit. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern die Bearbeitungszeit.
5. Honorare und Zahlung
Es gelten die im Angebot bzw. auf der Honorarseite genannten Beträge. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Eine Online-Zahlungsabwicklung über diese Website findet nicht statt.
6. Urheberrecht
Checklisten, schriftliche Berichte und Textbausteine, die wir erstellen, dürfen für Ihren eigenen Antrag genutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte zu kommerziellen Zwecken bedarf unserer Zustimmung.
7. Haftung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Entscheidung über die Einbürgerung trifft ausschließlich die zuständige Behörde.
8. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Kaufleute ist Freiburg im Breisgau, soweit gesetzlich zulässig.
9. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen bedürfen der Textform.